Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma C.J.Vogt GmbH & Co. KG (AGB)
1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1 Nachstehende Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen unserer Firma, der C.J.Vogt GmbH & Co. KG (im folgenden Verkäufer genannt) bzw. dem Hocker-Depot und ihren Kunden (dem Käufer), wenn nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde. 1.2 Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. 1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten werden diese AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
2. Angebote und Vertragsabschluß
2.1 Der Werkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird mit dem Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers gültig (Vertragsabschluß). 2.2 Die in den Katalogen, auf der Webseite und in den Verkaufsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen, soweit diese Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 2.3 Aufträge gelten seitens des Verkäufers als angenommen, wenn diese durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt werden oder unverzüglich nach Auftragserteilung ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. 2.4 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, insbesondere Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen, die nach kaufmännischer Einschätzung darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3. Ausschluss des Widerrufs
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde. Die Produkte des Hockerdepots Zuschnittversands (individueller Zuschnitt) und des Leistenarsenals der Firma C.J.Vogt GmbH & Co. KG werden immer erst bei Kunden- bestellung und nach Kundenspezifikation gefertigt. Insofern sind diese Produkte immer vom Widerruf und Umtausch ausgeschlossen. Auch nach Kundenmaßen zugeschnittene Holzartikel der Holzabteilung sind immer vom Widerruf und Umtausch ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle individuellen Einrahmungen und Rahmenanfertigungen der Bilderrahmenabteilung der Firma C.J.Vogt GmbH & Co. KG.
4. Zahlung
Die bestellte Ware ist im voraus durch Überweisung zu bezahlen. Der Betrag und die Bankverbindung kann unserer Auftragsbestätigung entnommen werden.
5. Eigenschaften des Holzes
5.1 Holz ist ein Naturprodukt: seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind deshalb stets in die Überlegungen einzubeziehen und zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. 5.2 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturprodukts Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar (siehe auch unser Hinweisblatt: Eigenschaften des Holzes).
6. Gefahrübergang, Lieferung und Verzug
6.1 Mit der Auslieferung der Ware durch die Spedition oder den Paketdienst an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Insbesondere hat der Käufer bei der Entgegennahme der Ware zu prüfen, ob an der Verpackung der Ware Beschädigungen zu erkennen sind, die eine Beschädigung der verpackten Ware vermuten lassen. Diesen Tatbestand hat der Käufer dann auf den Papieren/Unterlagen/elektronischen Geräten des Transporteurs zu vermerken. 6.2 Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. 6.3 Verzögert sich eine Lieferung, ist der Käufer verpflichtet, auf Wunsch des Verkäufers innerhalb von 5 Tagen zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Lieferverzögerung vom Vetrag zurücktritt. 6.4 Soweit eine Lieferung an den Käufer/Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Käufer/Bestellers passt oder weil der Käufer/Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer/Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer/Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche an den Verkäufer seitens des Käufers sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8. Beanstandungen
8.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Menge und Beschaffenheit zu prüfen. Erkannte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. 8.2 Stellt der Käufer Mängel an der gelieferten Ware fest, so darf er die Ware nicht weiterverkaufen, weiterverarbeiten oder teilen, bis eine Einigung über die Abwicklung des Mangels erzielt ist. 8.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Rücknahme, Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. 8.4 Mängelansprüche bestehen nicht: 1.bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit einer Ware, 2. bei natürlicher Abnutzung, 3. bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung oder fehlerhafter Lagerung (insbesondere bei Holz) entstehen, 4. bei Schäden, die aufgrund besonderer nicht vorhersehbarer äußerer Einflüsse entstehen.
9. Datenschutz
9.1 Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. 9.2 Der Verkäufer versichert, die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben, sofern diese nicht gesetzlich zum Zugriff berechtigt sind oder dies zur Erfüllung des Kundenauftrags notwendig ist.
10. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist Mülheim a.d. Ruhr 10.2 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. 10.3 Gerichtsstand ist Mülheim a.d. Ruhr
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vetrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Teilen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vetragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vetrag als lückenhaft erweist.